Stadt trifft Demo-Vorbereitungen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheim.

Obwohl die Stadt Hildesheim ihr Verbot der am Samstag geplanten Neonazi-Demonstration begkräftigt hat, bereiten sich Stadt und Polizei auf einen eventuellen Aufmarsch vor. Mittwoch mittag will das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden, ob der Rechtsradikale Christian Worch, der eine Klage gegen das Verbot eingereicht hatte, durchkommt. Die Stadt hat ihre Position noch einmal vor dem Verwaltungsgericht bekräftigt.

Dennoch werden schon jetzt erste Maßnahmen ergriffen. So sieht sich die Verwaltung veranlasst, im eventuellen Streckenverlauf der Demonstration bereits bis zum Mittwoch Halteverbotsschilder aufzustellen. Dies geschieht, weil Halteverbote bereits 72 Stunden vor Inkrafttreten ihrer Rechtskraft erkennbar sein müssen, auch wenn über ein Verbot der Demonstration noch nicht entschieden ist. Die Grünen haben am Sonnabend zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

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