Die Bundestagsfraktion der SPD hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Kündigungsschutz bei so genannten Bagatelldelikten verbessern soll.
Das sagte der Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann jetzt vorm Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum. Dort hatte man bereits 2009 ein solches Gesetz angemahnt.
Es soll verhindern, dass etwa beim Diebstahl eines belegten Brötchens sofort eine Kündigung ausgesprochen wird. Stattdessen solle es künftig zunächst eine Abmahnung geben.
Der Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Häger sagte, solche kleineren Verstöße würden offenbar als Vorwand genutzt, um unliebsame Angestellte loszuwerden oder Gewerkschafter einzuschüchtern. Damit wäre mit einer gesetzlichen Regelung Schluss.
fx
