Land geht gegen Diskriminierung in Diskotheken vor – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Mit einer Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes will die Landesregierung gegen Diskriminierungen in Diskotheken vorgehen. Konkret wolle man eine staatliche Handhabe gegen Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion schaffen, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies. Bisher können Betroffene gegen diese Art der Diskriminierung nur zivilrechtlich vorgehen.

Ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand ermögliche den Behörden wirksam auf diese Form der Benachteiligung zu reagieren, so Lies. Bei einem Verstoß können dann Geldbußen bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf laut Angaben der Staatskanzlei bereits zugestimmt. Nun werde der niedersächsische Landtag beraten.

bjl

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