Niedersachsen will NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen will NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

Das Land Niedersachsen will die NPD offenbar von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf eine Gesetzesvorlage, die der Zeitung vorliegen soll. Demnach werde das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.

In der Vorlage heißt es, die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, könne nicht hingenommen werden. Auch das Parteiengesetz solle geändert werden. Eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte ein vom Bundesrat angestrengtes Verbot der NPD abgelehnt, sie aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Viele Beobachter sehen dadurch die Möglichkeit gegeben, der Partei mittels einer Grundgesetzänderung die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung zu verweigern.

fx

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