Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen hat nach der Landtagswahl seine Erwartungen an die künftige Landesregierung formuliert. Er erwarte gemeinsam mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften entschlossenes Handeln insbesondere bei elf zentralen Themen, heißt es in einer Mitteilung. Eine rot-grüne Koalition verspreche einen Kurswechsel, und ein Aufbruch für Niedersachsen sei möglich und nötig. Allem voran müssten vor dem Hintergrund der Energiekrise rasch die Entlastungen für die Menschen auf Länderebene umgesetzt werden. Für einen sozial-ökologischen Umbau müsse schnell ein Investitionsfonds auf den Weg gebracht werden, um Zukunftsinvestitionen voranzubringen, und gegen steigende Mieten endlich eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Einer bezahlbaren Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket stünde auch nichts mehr im Weg. Die Gewerkschaften würden die neue Landesregierung für einen Aufbruch für Niedersachsen konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
Bedauerlich seien dagegen die geringere Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren und die Stärkung der AfD, so der DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Damit gewännen Rechtsextreme an Gewicht im neuen Landtag. Die künftige Regierung müsse durch kluge Politik spürbare Verbesserungen für die Menschen erreichen und so deren Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Es dürfe in der Gesellschaft kein Platz sein für rassistische, sexistische und rückwärtsgewandte Politik.
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Die elf zentralen Forderungen des DGB im Wortlaut:
"Gute Arbeit und mehr Tarifbindung
Um einen wirkungsvollen Impuls zu setzen, muss die neue Landesregierung zügig die umfassende Tariftreue im Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz einführen und die Kriterien Guter Arbeit in der Wirtschaftsförderung ausweiten. Die Personalausstattung der Gewerbeaufsicht muss schnell verbessert werden, um die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollquote von 5 Prozent aller Betriebe zu erreichen.
Sozial-ökologische Transformation
Niedersachsen braucht eine Transformationsstrategie unter Beteiligung der Sozialpartner mit verbindlichen Maßnahmen, Zeitachsen und einem Monitoring, damit Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden und die Klimaziele erreicht werden. Um die Mobilität nachhaltig zu gestalten, muss die Landesregierung ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket schaffen und den ÖPNV deutlich ausbauen. Mobilität ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Investitionen in ein zukunftsfähiges Niedersachsen
Die neue Landesregierung muss mithilfe eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) die Zukunftsinvestitionen massiv ausweiten, um ein lebenswertes Niedersachsen auch für die nachfolgende Generationen zu schaffen.
Bezahlbarer Wohnraum
Die Landesregierung muss eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen und 40 000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten. Die Zahl der Sozialwohnungen muss dauerhaft um mindestens 100 000 ansteigen. Wohnen ist ein Grundrecht und jede*r muss es sich leisten können.
Gute (Aus-)Bildung
Um gute Bildung für alle zu gewährleisten, muss die Landesregierung ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig attraktiver zu gestalten und die Bezahlung zu verbessern. So kann die Fachkräfteanzahl erhöht und die Infrastruktur modernisiert werden. Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie ist ebenso nötig, damit niemand verloren geht und genügend Fachkräfte für morgen ausgebildet werden.
Attraktiver öffentlicher Dienst
Die Landesregierung muss die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Landesbeschäftigten und -beamt*innen verbessern – nur so können dringend benötigte Fachkräfte gefunden und gehalten werden. Effiziente und bürgernahe Verwaltungen sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft
Gleichstellung
Es braucht eine nachhaltige und strukturelle Gleichstellung von Frauen. Die neue Landesregierung muss den Druck erhöhen, um in frauendominierten Branchen bessere Bezahlung, Anerkennung und Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) muss novelliert werden. Die Landesregierung muss die paritätische Mitbestimmung von Frauen in der Politik endlich sicherstellen.
Gesundheitssystem und Pflege
Die Landesregierung muss die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser auf mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr erhöhen und ausschließlich Einrichtungen berücksichtigen, deren Arbeitsbedingungen mindestens dem branchenüblichen Tarifvertrag entsprechen. Sie muss sich zudem für eine deutlich bessere Personalausstattung im gesamten Bereich der Pflege einsetzen.
Diversität und Weltoffenheit
Die Landesregierung muss die finanziellen Mittel für die Migrationsberatung erhöhen, um ein breites Angebot für die Integration in Niedersachsen zu sichern. Antidiskriminierungsarbeit muss gestärkt werden, der Zugang von migrantischen Personen zu (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Ausbildung ausgebaut werden.
Sozialer Arbeitsmarkt
Nach wie vor sind viel zu viele Niedersachsen dauerhaft ohne Arbeit. Das Land muss die Berufsausbildung von Erwerbslosen stärker fördern und für Langzeitarbeitslose ein Programm zur Förderung von gemeinnütziger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen.
Sicherheit
Die objektive und subjektiv empfundene Sicherheit der Bevölkerung hängt ab von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Integration und einer starken, bürgernahen Polizei. Dafür muss die Landesregierung die Präventionsarbeit im Jugend- und Sozialbereich stärken und den Polizeiberuf durch flexible Arbeitszeitregelungen und angemessene Bezahlung und der Verbesserung der Personaldecke bei Polizei und Justiz attraktiver gestalten."
