Osnabrück
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat einen erneuten Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Wulff sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man müsse die Auseinandersetzung mit den Extremisten vor allem politisch führen.
Vor dem Gericht dürfe man sich keine weitere Schlappe erlauben.
Wulff sagte weiter, eine konsequente Innen-, Rechts-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik müsse verfassungsfeindlichen Tendenzen den Nährboden entziehen.
Die Umtriebe der NPD seien ein Angriff auf die Demokratie und müssten geächtet werden.
cly
