Hannover
Das Niedersächsische Justizministerium wirft der Bundesregierung vor,
die schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter in ihre Heimatstaaten zu blockieren.
Laut Angaben der CDU verschleppe die Regierung seit 1997 die Ratifizierung eines Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Krimineller.
Der Niedersächsische Landtag hatte bereits im Dezember 2003 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP eine schnelle Abschiebung gefordert.
Als Grund für die Forderung werden die schwierige Situation in den niedersächsischen Gefängnissen sowie jährliche Einsparungen von bis zu 1,8 Millionen Euro durch die Überstellung der Verurteilten angegeben.
Niedersachsen will knapp 60 Straftäter, die derzeit in den Landesgefängnissen sitzen, sofort abschieben.
cly
