Hannover
Der niedersächsische Wirtschaftminister Walter Hirche hat die vorgesehenen Änderungen zum Pressefusionsrecht kritisiert.
Hirche sagte gestern in Hannover, zwar habe Rot-Grün die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Clement zur totalen Aufweichung gestoppt.
Dennoch stelle auch der neue Gesetzesentwurf eine Gefahr für die Meinungsvielfalt in den Medien dar.
Als Beispiel nannte Hirche die sogenannte Bagatellklausel , die großen Verlagen erlaube, kleine Presseunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Millionen Euro ohne kartellrechtliche Kontrolle zu übernehmen.
„Hier wird der Weg zu einer weiteren Pressekonzentration eröffnet, die regionale Monopole schafft. Das muss verhindert werden, so der Minister.
cly
