Kreis Hildesheim.
Der Kreistag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich aufzuheben.
Das wurde auf der gestrigen Kreistagssitzung auf Antrag der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU und drei Enthaltungen beschlossen.
Notfalls müsse in dieser Frage der Staatsgerichtshof angerufen werden, heißt es in dem Beschluss.
Für den Landkreis bedeute die Kürzung ein Minus von 3,78 Millionen Euro, sagt Bernhard Brinkmann von der SPD, der den Antrag für seine Fraktion vortrug.
kh
