Niedersachsen.
Seit der Einführung der LKW-Maut auf den Bundesautobahnen zu Beginn des Jahres klagen viele Kommunen entlang der Bundesstraßen über den erhöhten Durchgangsverkehr der so genannten Mautflüchter.
Das niedersächsische Verkehrsministerium verweist bei den von Kommunen geforderten Fahrverboten für LKWs auf Bundesstraßen auf die Landkreise.
Eine zentralistische Regelung auf Landesebene sei nicht sinnvoll, so der Sprecher des Verkehrsministeriums Andreas Beuge. Die Kommunen müssten dies vor Ort entscheiden.
Der Dezernent der Kreisverwaltung Heinz Peimann erklärte, dass die Kommunen solch eine Entscheidung nicht als Insellösung alleine fällen könnten. Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit mehrerer Landkreise. Wann es zu einer Entscheidung kommt, vermag Peimann nicht abzuschätzen.
md
