Hannover.
Der Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags soll sich nach Angaben der SPD-Fraktion in seiner nächsten Sitzung am 7. September mit dem geplanten Verkauf der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser beschäftigen.
Wie der evangelische Pressedienst mitteilt, bekräftigte die SPD ihre Zweifel, ob eine Privatisierung des Maßregelvollzugs mit Straftätern verfassungsrechtlich zulässig sei.
Sie bleibe bei ihrer Forderung, die öffentlich-rechtliche Trägerschaft für die psychiatrischen Einrichtungen zu erhalten.
Ein Sprecher des CDU-geführten Sozialministeriums sagte am Mittwoch, das Land suche vorrangig einen einzigen Investor für alle Einrichtungen, der dann auch die geforderten 200 zusätzlichen Plätze im Maßregelvollzug einrichten müsste. Das Bieterverfahren werde voraussichtlich im März nächsten Jahres beginnen.
kh
