Hannover.
Das Land Niedersachsen wird sich im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung aussprechen.
Das kündigte Ministerpräsident Christian Wulff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP an.
Der CDU-Politiker sagte, er erwarte in diesem Punkt ein Veto seines Koalitionspartners FDP.
Dennoch werde die Erhöhung seiner Einschätzung nach im Bundesrat eine Mehrheit finden, so Wulff.
Nach dem Willen der großen Koalition soll die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben werden.
Der Ministerpräsident sagte weiter, durch die Steuerpläne der Koalition sei schon im Jahr 2007 ein verfassungsmäßiger Landeshaushalt denkbar.
Bislang sieht die Finanzplanung Niedersachsens erst für 2008 wieder einen verfassungsmäßigen Etat vor.
cly
