Niedersachsen.
Wirtschaftsminister Walter Hirche lehnt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab.
Dem NDR Info sagte der FDP-Politiker, ein solcher Schritt werde „im Jahr 2007 die Konjunktur abwürgen“.
Trotz höherer Steuersätze werde der Staat am Ende weniger Steuern einnehmen.
Das Land wird wegen des Vetos der FDP der Steuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen.
Das hatte Ministerpräsident Christian Wulff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP angekündigt.
Dennoch gehe er von einer Mehrheit für die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat aus, so der Ministerpräsident weiter.
Nach dem Willen der großen Koalition soll die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben werden.
cly
