Hildesheim.
Mit dem BGH-Urteil ist der Freispruch für Oberbürgermeister Kurt Machens aufgehoben worden. Die Mitglieder der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion im Hildesheimer Rat bewerteten gegenüber Radio Tonkuhle das Urteil und äußerten sich über mögliche Konsequenzen.
So betonte Hartmut Häger, Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der SPD, dass die SPD kein eventuellen Rücktritssforderungen unterstützen werden.
Häger erklärte, dass die SPD Schadensbegrenzung betreiben wollte, um Hildesheim nicht negativ in der Öffentlichkeit präsent zu halten und deshalb das Urteil des Landgerichts abwarten wolle.
Auch FDP-Ratsmitglied Hans-Joachim Schröder teilte mit, dass die FDP dem Oberbürgermeister weiterhin loyal gegenüber stünde. Doch Schröder betonte gleichsam, dass die FDP wachsam alle Vorlagen und Maßnahmen beobachten werde.
Ulrich Räbiger, Ratsmitglid der Grünen begrüßte nach anfänglicher Überraschung das Urteil des Bundesgerichtshofs. Räbiger begründete dies mit der Notwendigkeit, Klarheit zu erreichen, wie sich Kommunalpolitiker bei Verkäufen an Privatpersonen zukünftig zu verhalten hätten.
sko
