Berlin/Hildesheim
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernhard Brinkmann von der SPD und Eckart von Klaeden von der CDU haben heute für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt.
Insgesamt haben sich fast drei Viertel der Abgeordneten für die Gesetzespläne ausgesprochen. Nach den Beschlüssen des Bundestages werden mit Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht, das gleiche gilt für die Versicherungssteuer. Außerdem wird die Pauschalsteuer für Mini-Jobs von 25 auf 30 Prozent erhöht und die Steuerfreiheit für Schichtzulagen verringert.
Brinkmann erläuterte im Gespräch mit Radio Tonkuhle, dass das so genannte Haushaltsbegleitgesetz Teil des Koalitionsvertrages sei. Es beinhalte ein Bündel von Maßnahmen wie die Mehrwertseuererhöhung und den Subventionsbbau. Brinkmann betonte, dass er persönlich nach wie vor gegen die Mehrwertsteuererhöhung sei. Für den Verbraucher bleibt der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent für Einkäufe von Produkten des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Lebensmittel erhalten. Weiterhin wurden Senkungen des Sparerfreibetrags, der Pendlerpauschale und die Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige beschlossen.
Die im Haushaltsbegleitgesetz und im Steueränderungsgesetz geplanten Änderungen gelten als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Haushaltsgesetz muss im Juni noch den Bundesrat passieren, eine mehrheitliche Zustimmung gilt jedoch als sicher.
apm/sko
