Berlin/Hildesheim
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernhard Brinkmann von der SPD und Eckart von Klaeden von der CDU haben gestern für das Steueränderungsgesetz 2007 gestimmt.
Inhalt des Steueränderungsgesetzes sind zahlreiche Einschnitte wie die Einführung einer sogenannten Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro, kräftige Einschnitte bei der Pendlerpauschale und dem Kindergeld, eine Halbierung des Sparerfreibetrags, die Einführung der vollen Mineralölsteuer für Biodiesel ab 2012 sowie die Abschaffung der Bergmannsprämie.
Von Klaeden äußerte sich gegenüber Radio Tonkuhle über die Notwendigkeit des Steueränderungsgesetzes. So betonte Klaeden wie wichtig es sei, eine sorgfältige Abwägung zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum zu treffen. Er hoffe, dass mit dem Steueränderungsgesetz dieser Ausgleich geschaffen worden sei.
Darüber hinaus gab Klaeden zu bedenken, dass bei einer weiteren Verschuldung wie bisher ebenfalls eine Gefährdung des Wirtschaftswachstums gegeben sei. Denn jeder Unternehmer wisse, fuhr Klaeden fort, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Deshalb dürfe das Sparen nicht weiter verschoben werden.
sko.
