Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung des Landes für eine Härtfallkommission.
Es sei grundsätzlich gut, dass sich das Land dazu entschieden habe, sagte Gernot Eisermann vom Flüchtlingsrat im Tonkuhle-Gespräch.
Dennoch gebe es weiterhin strittige Punkte wie die Anzahl der Auschlusskriterien, weshalb ein Antrag doch nicht behandelt werden solle.
So sei etwa die Sicherung des Lebensunterhalt als Kriterium problematisch, da viele geduldete Flüchtlinge hier keine Arbeit erhalten und daher den Lebensunterhalt nicht selber leisten könnten, so Eisermann.
Eine grundsätzliche Bleiberechtsregelung sei notwendig.
Das Kabinett hatte die Einrichtung einer Härtefallkommission am Freitag beschlossen.
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cly
