Hildesheim.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, hat bei seinem Besuch in Hildesheim die Föderalismusreform begrüßt.
Aus Sicht der Kommunen bedeute die Föderalismusreform einen Schub nach vorne und beinhalte keine negativen Auswirkungen. So dürften den Gemeinden durch Bundesgesetze künftig keine Aufgaben mehr übertragen werden. Länder dürften Aufgaben nur übertragen, wenn sie für den finanziellen Ausgleich sorgten.
Hartenbach hatte bei einem „runden Tisch“ zu kommunalpolitischen Themen teilgenommen.
cly
