Kreis Hildesheim.
Landrätin Ingrid Baule bedauert die Weisung des Niedersächsischen Innenministeriums gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in Sachen Ahmed Siala Rechtsmittel einzulegen.
Baule sei persönlich wegen der prekären gesundheitlichen Situation von Sialas in die Türkei abgeschobener Frau der Kurdin Gazale Önder sehr betroffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises.
Das Innenministerium hatte den Landkreis am Donnerstag schriftlich angewiesen wegen der so wörtlich „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsstreitigkeit und der Abweichung von der Rechtsprechung des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts“ fristgemäß den Antrag auf Berufung zu stellen.
Landrätin Ingrid Baule hatte zuvor entschieden, dass der Landkreis keine Rechtsmittel einlegen wird. So hätte Sialas Frau mit ihrer Tochter nach Deutschland zurückkehren können.
Inzwischen habe man rechtlich geklärt, dass gegen die fachaufsichtliche Weisung des Innenministeriums keine rechtliche Handhabe gegeben sei, so die Landrätin.
kh
