Hannover/Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hat die Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einem möglichen Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen als nicht weit genug reichend kritisiert.
"Wir lehnen den Vorschlag ab, nur Familien mit schulpflichtigen Kindern in eine Bleiberechtsregelung einzubeziehen", sagte am Freitag der Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Norbert Grehl-Schmitt.
Nach dem Sozialstaatsprinzip müssten auch diejenigen ein Bleiberecht erhalten, die aufgrund einer besonderen Lebenslage ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren könnten - wie etwa Kriegsopfer, Behinderte oder Alte.
Schünemann hatte in einem Zeitungsinterview am Freitag erklärt, für einen Daueraufenthalt kämen Ehepaare oder Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern in Betracht. Voraussetzung sei, dass die Familien ihren Lebensunterhalt durch dauerhafte Beschäftigung selbst bestreiten könnten. Ein pauschales Bleiberecht mit einer Stichtagsregelung für alle geduldeten Ausländer in Deutschland lehnte der Innenminister ab.
cly
