Hannover/Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hat es heute begrüßt, dass Niedersachsen eine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet hat. Gleichzeitig kritisierte der Rat die Zusammensetzung des Gremiums und die Verordnung der Landesregierung zur Arbeit der Kommission.
"Es habe den Anschein, als versuche die Landesregierung, das Zustandekommen positiver Härtefallersuchen durch formale Tricks zu verhindern", erklärte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Außerdem seien flüchtlingspolitische Verbände kaum vertreten.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der scheidende Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der frühere Oberstadtdirektor aus Hildesheim, Konrad Deufel. Noch im September soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen.
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