Peine/Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat will verhindern, dass der Landkreis Peine einen 16-jährigen Jugendlichen alleine in die Türkei abschiebt.
Die geplante und dem Jugendlichen bereits angekündigte Abschiebung sei rechtswidrig, so der Flüchtlingsratsvorsitzende Kai Weber.
Der Rat habe deshalb das Innenministerium gebeten, dass das Land im Rahmen der Fachaufsicht tätig wird und dem so wörtlich „rechtswidrigen Treiben der Peiner Ausländerbehörde umgehend ein Ende setzt".
Der Kreis Peine begründet die Abschiebung damit, dass der Asylantrag und ein Folgeantrag des jungen Kurden abgelehnt worden seien.
Dass der Betroffene minderjährig sei, führe nicht zu einem Abschiebungsverbot. In der Türkei lebten mittlerweile der Vater und zwei Brüder des Jugendlichen.
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats verstößt der Landkreis gegen das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, das Haager Minderjährigenschutzabkommen, die Kinderrechtskonvention sowie die europäische Aufnahme-Richtlinie.
Die Behörde sei demnach verpflichtet, das Wohl des Kindes ins Zentrum ihrer Anstrengungen zu stellen.
kh
