Berlin/Hildesheim.
Brigitte Pothmer, die Hildesheimer Bundestagsabegordnete der Grünen fordert ein verschärftes juristisches Vorgehen gegen die NPD.
Pothmer zeigte sich bestürzt über die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und in einzelnen Bezirken von Berlin.
Die NPD sei keine demokratische Partei und dürfe daher keine Legalität genießen, mahnte Pothmer.
Die Grünen-Politikerin forderte außerdem von der Bundesregierung die Garantie, dass die Mittel zur Bekämpfung der NPD nicht gekürzt werden dürften. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Hilfsorganistionen gegen rechts nicht weiter zu unterstützen bezeichnete Pothmer als „dramatischen Fehler“
sko
