Hildesheim.
Die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zum Für und Wider eines NPD-Verbotes hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer als „Zeugnis der Unentschiedenheit und Orientierungslosigkeit“ bezeichnet.
Wenn Kanzlerin Merkel die NPD für eine „offen antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei“ halte, dann solle sie sich auch dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren in Gang komme, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in
Hildesheim.
Mit Verweis auf die zunehmende Unterstützung aus Politik und Justiz forderte die Grünen-Politikerin eine zügige Verständigung unter den Demokraten, sich gemeinschaftlich für einen neuerlichen Anlauf zum Verbot der NPD einzusetzen.
vr
