Hildesheim.
Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen einen Anfangsverdacht gegen Klaus Schäfer, den Sprecher der Aktion „Bündnis gegen Rechts“, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Schäfer hatte in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung erklärt, das Aktionsbündnis wolle die Route der Rechten blockieren.
Sollte dies als Ankündigung gemeint sein, die Route der genehmigten Nazi-Demo mit Gewalt zu blockieren, so wäre das ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht.
Polizei und Staatsanwaltschaft weisen daraufhin, dass sie aufgrund des geltenden Legalitätsprinzips verpflichtet seien, mögliche strafbare Handlungen zu erforschen.
apm
