Hannover.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf Niedersächsischer Landeskrankenhäuser prüft die SPD jetzt eine Verfassungsklage. Ein Gutachten solle zeigen, ob die für den Verkauf notwendigen Gesetzesänderungen bei Maßregelvollzug und Psychiatriegesetz gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Sozialpolitische Sprecher der Landtags-SPD Uwe Schwarz zu Tonkuhle.
Nicht nur im Fall des LKH Osnabrück, sondern auch beim Hildesheimer LKH soll das Kaufangebot des Schweizer Klinikkonzerns AMEOS verspätet abgegeben worden sein. Die beim Bieterverfahren unterlegene AWO Niedersachsen bezweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit des Zuschlags an AMEOS.
SPD und Grüne haben Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aufgefordert, am Mittwoch im Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
cly
