Braunschweig.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Mittel des in Liquidation befindlichen Vereins „Pecunia non olet“ an die Stadt zu überweisen sind.
Die Mittel müssen nun für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke eingesetzt werden.
Der Verein „Pecunia non olet“ war von Oberbürgermeister Kurt Machens gegründet worden, um Geld der Energiekonzerne Thüga und Ruhrgas entgegen zu nehmen.
Die Energiekonzerne hatten im Jahre 2000 Anteile der Stadtwerke an der Energieversorgung Hildesheim gekauft.
Oberbürgermeister Kurt Machens steht zur Zeit wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Verkauf der EVI-Anteile vor dem Göttinger Landgericht.
apm