Hildesheim.
Die Hildesheimer Grünen-Abgeordnete im Bundestag Brigitte Pothmer hat sich für ein härteres juristisches Vorgehen gegen Neo-Nazis ausgesprochen.
Es hätte keinen Sinn, Aktionen der rechten Szene zu ignorieren. Verstöße gegen des Rechtstaat müssten öffentlich gemacht werden, so Pothmer. Man könne den Menschen nicht vermitteln, wie gefährlich die NPD sei, wenn ihre Vertreter gleichzeitig neben den Vertretern von demonkratischen Parteien in Landesparlamenten oder kommunalen Parlamenten Platz nehmen.
Die jüngsten ausländerfeindlichen Vorfälle hatten einen heftigen Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. In der Nacht zum Samstag war es in Mecklenburg erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gekommen.
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