Berlin./Hannover.
Das Land Niedersachsen will seinen Anteil am Autokonzern Volkswagen nicht weiter aufstocken.
Eine Erhöhung der derzeit knapp 21 Prozent stehe nicht zur Diskussion, sagte Finanzminister Hartmut Möllring dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch ein Rückzug aus dem Konzern sei nicht geplant. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will Dienstag darüber entscheiden, ob das VW-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Kommission hatte Deutschland verklagt, weil die Regelung das Land Niedersachsen bevorzuge und Großinvestoren vom Kauf von VW-Aktien abschrecke. Das Gesetz begrenzt das Stimmrecht jedes VW-Aktionärs auf 20 Prozent. Außerdem sichert es Niedersachsen unabhängig von seinem Aktienanteil immer zwei Sitze im Aufsichtsrat. Sollte das Gesetz am Dienstag kippen, könnte der VW-Großaktionär Porsche seinen Anteil auf über 50% aufstocken.
cly
