Hannover/Hildesheim.
Der Flüchtlingsrat begrüßt den Ausstieg der Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission für Flüchtlinge, weil damit ein Zeichen gesetzt und Defizite aufgezeigt würden. Die Verbände haben ihren Ausstieg zum Jahresende angekündigt. Sie kritisisieren, dass die vom Land vorgegebene Härtefallverordnung die Arbeitsmöglichkeiten des Gremiums zu sehr einschränke.
Kai Weber, erster Vorsitzender des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, sagte ein Grund für den Ausstieg seien zu restriktive Vorgaben gewesen. Bislang müssten sechs der acht stimmberechtigten Mitglieder zustimmen, um einen Härtefall anzunehmen. Hier müsse dringend ein Entscheid durch einfache Mehrheit möglich werden.
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