Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hat den vorgelegten Änderungsentwurf der Landesregierung zur Härtefallregelung von Asylsuchenden kritisiert.
So soll etwa statt einer 3/4-Mehrheit der Härtefallkommission zukünftig eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder für ein eventuelles Bleiberecht ausreichend sein. Da die Kommission aber mit acht Mitgliedern besetzt ist, ändere sich in der Praxis nichts an den Abstimmungsmehrheiten.
Der Flüchtlingsrat fordere, das Gremium um ein weiteres Mitglied aus dem Bereich der niedersächsischen Flüchtlingsorganisationen zu ergänzen.
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