Hildesheim.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis!, FDP und BAH will der Rat der Stadt heute über eine Ehrenordnung zur Vorbeugung von Korruption abstimmen.
Die Ordnung gibt den Kommunalpolitikern vor, wie sie z. B. mit Geschenken umgehen sollen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrem Mandat und im Umgang mit politischen und geschäftlichen Partnern angeboten werden. Jeder Verdacht einer Beeinflussung durch Gewährung eines Vorteils ist demnach einem Ältestenrat anzuzeigen, der einmal im Jahr tagt. Ausserdem sollen die Ratspolitiker dem Ältestenrat künftig beratende Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in Aufsichtsräten nennen. Das Gespräch über die neue Ordnung ist Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung des Rates um 18 Uhr im Rathaus.
cly
