Hildesheim.
Oberbürgermeister Kurt Machens hat jetzt Einspruch gegen den Teilverkauf der Abwasserentsorgung an die Stadtwerke Hildesheim eingelegt. Als Grund nennt Machens zwei Gutachten, die den Verkauf rechtlich und wirtschaftlich bewerten.
Demnach verstößt der Verkauf an die Stadtwerke ohne Ausschreibung gegen europäisches Vergaberecht. Außerdem sei bei einer Ausschreibung mit einem höheren Verkaufspreis zu rechnen, als die von den Stadtwerken gebotenen knapp 1,5 Millionen Euro.
Unabhängig vom Einspruch des Oberbürgermeisters wird die Stadtentwässerung zum 1. Januar 2009 in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt. Nach Machens´ Vorstellungen soll eine eigens gebildete Lenkungsgruppe eine endgültige Ratsentscheidung vorbereiten.
apm
