Hildesheim.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover empfiehlt der Stadt Hildesheim die Abwassersparte öffentlich auszuschreiben oder eine Abwassergesellschaft als Regiebetrieb oder Eigengesellschaft zu gründen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums zur Privatisierung der Abwasserentsorgung hervor.
Nach Einschätzung des Ministeriums ist die geplante Vergabe an die Stadtwerke Hildesheim nach dem sogenannten Inhouse-Verfahren ohne Ausschreibung aus vergaberechtlichen Erwägungen nicht zulässig, da es sich bei den Stadtwerken um eine eigenständige und nicht weisungsgebundene Aktiengesellschaft handelt.
Das Ministerium beruft sich dabei auf Urteile des OLG Düsseldorf und des Europäischen Gerichtshofs. Sollte die zuständige Vergabekammer in Lüneburg den Verkauf der Abwassersparte für unzulässig erklären, müsste der Verkauf rückgängig gemacht werden.
apm
