Ehemalige SPD-Abgeordnete müssen VW-Gehälter zurückzahlen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Leipzig.

Die ehemaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD - Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen - müssen Ihre VW-Gehälter an das Land Niedersachsen weitergeben.

Viereck und Wendhausen haben zwischen 1995 und 2004 177.000 beziehungsweise 241.000 Euro von dem niedersächsischen Autobauer Volkswagen als Nebenverdienst erhalten. Bereits im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass die beiden gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben, als sie zusätzlich zu ihren Diäten die Zahlungen von VW ohne entsprechende Gegenleistung einstrichen. Mit ihrer darauf folgenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind die beiden ehemaligen Landtagsbgeordneten jedoch heute gescheitert.

sko