Kommunalaufsicht fordert Vergabeverfahren für Abwasserentsorgung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheim.

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium hat der Stadt Hildesheim schriftlich mitgeteilt, dass sie ein öffentliches Vergabeverfahren für die Abwasserentsorgung für erforderlich hält. Nach Einschätzung der Behörde sind die Voraussetzungen für ein vergabefreies Inhouse-Geschäft an die Stadtwerke Hildesheim AG nicht gegeben.

Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, die Hildesheimer Stadtentwässerung ohne öffentliche Ausschreibung in eine Anstalt öffentlichem Rechts (AÖR) zu überführen. Mehrere in Auftrag gegeben Gutachten zur rechtlichen Aspekten des geplanten Vergabeverfahrens sind bisher zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

sko