Streit um Abwasserverkauf eskaliert – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheim.

Nach dem Rückzug der Stadtwerke Hildesheim aus der Privatisierung des Abwasserwesens hat Oberbürgermeister Kurt Machens den Stadtwerke-Vorstand Michael Bosse-Arbogast stark kritisiert.

In einem Brief erklärt Machens, der Stadtwerke-Chef habe sein Angebot einer Beteiligung abgegeben, obwohl er habe wissen müssen, dass dies rechtlich nicht haltbar sein würde. Damit habe Bosse-Arbogast die Politik „fahrlässig oder absichtlich in die Irre“ geführt. Der Rat hatte den Stadtwerken den Zuschlag erteilt, aber die Niedersächsische Kommunalaufsicht ließ eine Inhouse-Privatisierung ohne europaweite Ausschreibung nicht zu. Die Stadtwerke zogen sich daraufhin zurück. Den Vorwürfen von Machens entgegnete Bosse-Arbogast, er habe sein Angebot auf Grundlage eines städtischen Gutachtens abgegeben. Dieses hatte die Vergabe des Abwasserwesens an die Stadtwerke rechtlich für möglich erklärt.

cly