Berlin/Hannover.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der rechtsextremen NPD mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung künftig den Geldhahn zudrehen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Schünemann heute in Berlin vorgeschlagen.
Auf diese Weise will der niedersächische Innenminister ein NPD-Verbot umgehen. Ein Verbotsverfahren war 2003 gescheitert.
Die Reaktionen auf Schünemanns Vorschlag fielen sehr unterschiedlich aus. Sie reichten von Zustimmung über Skepsis bis Ablehnung.
sko
