Hildesheim.
Der Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Rüge gegen Oberbürgermeister Kurt Machens ausgesprochen. Zuvor hatte es zum Teil hitzige Diskussionen gegeben. Ursache der Diskussion waren die geplatzten Pläne zur Privatisierung des Abwassers.
Die Stadtwerke hatten nach rechtlichen Schwierigkeiten ein Angebot zurückgezogen und dies öffentlich gemacht. Daraufhin hatte Machens Mitte Oktober einen Brief an Stadtwerke-Chef Michael Bosse-Arbogast geschrieben, in dem er ihm unter anderem politische Intervention und einen nicht marktgerechten Umgang mit den Gaspreisen vorwarf. Machens ist auch Aufsichtsratmitglied der Stadtwerke. Laut dem Antrag der FDP/ BAH-Fraktion sei das geschäftsschädigend. Der Rat solle dies offiziell missbilligen, Machens sein Aufsichtsratsmandat abgeben. CDU und SPD schlossen sich im Wesentlichen dieser Meinung an. Bündnis! und Grüne stimmten gegen den Antrag einer Rüge, der aber mit der Mehrheit der anderen Fraktionen beschlossen wurde – bei zwei Enthaltungen auf Seiten der SPD.
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