Hannover.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat am Mittwoch in Hannover eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgegeben.
Darin mahnte er trotz der Finanzkrise Augenmaß und Vernunft an. Auch in der Krise dürften Grundsätze nicht über Bord geworfen werden, sagte er und warnte vor weiteren Forderungen nach Konjunkturmaßnahmen. Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung solle nun zunächst sinnvoll wirken. Wulff bestätigte, dass Niedersachsen vom Bund knapp eine Milliarde Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket erhalten werde: 920 Millionen Euro stelle die Bundesregierung für Infrastruktur- und Bildungsprojekte zur Verfügung, 307 Millionen Euro steuere das Land bei.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) betonte, das Land könne die Ausgaben für das Konjunkturpaket ohne neue Schulden stemmen.
cly
