Kreis Hildesheim.
Die Gruppe FDP / Die Unabhängigen im Kreistag hat eine einstweilige Verfügung gegen Landrat Reiner Wegner beim Verwaltungsgericht Hannover erwirkt. Damit ist es dem Landrat untersagt, einen Kreistagsbeschluss umzusetzen, der einen Vergleich zwischen dem Landkreis und der Grünen-Fraktion vorsieht.
In dem Vergleich sind Zahlungen geregelt, die die Grünen-Fraktion erhält, um ihren unkündbaren Fraktionsgeschäftsführer Klaus Schäfer zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht sah durch die erhöhten Zahlungen eine Ungleichbehandlung mit den anderen Fraktionen.
Erster Kreisrat Hans-Heinrich Scholz kündigte an, dass der Landkreis Rechtsmittel einlegen werde und so eine Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg herbeiführen wolle.
apm
