Hildesheim.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Härtefallkommission des Landes. Der Vorsitzende Kai Weber sagte, die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen sei die geringste aller Bundesländer.
Von 31 innerhalb von zwei Jahren bearbeiteten Anträgen wurden 18 positiv entschieden, 14 von Innenminister Uwe Schünemann akzeptiert und umgesetzt. Zudem sei nach dem Ausscheiden des bisherigen Kommissionsmitglieds Dr. Wulf Haack nicht deren Stellvertreterin Sibylle Naß berufen worden, die in einem Verein für Flüchtlingsarbeit in Hannover arbeitet, sondern ein Ministerialdirigent aus dem Innenministerium. Dies sei ein Affront, so Weber.
Ob ein zusätzliches, neuntes Mitglied aus dem Kreis der Flüchtlingsorganisationen in die Kommission berufen wird, soll sich in dieser Woche klären. Die SPD hatte beantragt, den Flüchtlingsrat mit einzubeziehen.
vol
