Hildesheim.
Die SPD-Ratsfraktion hat die geplanten Zuschusskürzungen und Streichungen für Verbände und Institutionen kritisiert. Der am 23. März zu beschließende Haushalt könne nicht rückwirkend zum 1. Januar Zuwendungen an Dritte streichen. Die Zuschussempfänger hätten sich das Geld nicht erschlichen, sondern dafür seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit geleistet, sagte Fraktionschef Dr. Hartmut Häger gestern im Schulausschuss.
Nach dem ersten Haushaltsentwurf hätten die Empfänger ihre Planungen gemacht und würden jetzt von den Kürzungen überrascht. Man werde für den Haushalt 2009 einen mehrheitsfähigen Vorschlag einbringen, so Häger weiter. Dieser werde sowohl einige Punkte der Verwaltung übernehmen als auch eigene beinhalten. Die Vereine und Institutionen würden in dem Maße belastet, wie es ihnen zuvor angekündigt wurde.
Vor kurzem hatten Caritas und Diakonie kritisiert, das Zuschüsse, die über Jahre vertraglich vereinbart worden waren, gekürzt wurden. Beide Institutionen sind heute abend im Jugendhilfe-Ausschuss anwesend. Dort steht das Thema Haushalt ebenfalls auf der Tagesordnung.
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