Hildesheim.
Der Stadtrat hat den Haushalt 2009 beschlossen. Er sieht ein strukturelles Defizit von rund 24 Millionen Euro vor. CDU und SPD brachten mit ihrer Mehrheit im Rat ihre Änderungsvorschläge am Entwurf der Verwaltung durch. Dazu gehören pauschale Kürzungen in Höhe von 7,5 Prozent bei freiwilligen Leistungen im Kultur- Sport- und Sozialbereich.
Die Verwaltung hatte dort mitunter die komplette Streichung von Zuschüssen vorgesehen. Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen wurden abgelehnt. Der Haushalt wird jetzt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Ein Vertreter der Kommunalaufsicht hatte letzte Woche in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden umfassende Sparmaßnahmen angemahnt.
fx
