Hannover.
Der politische Streit um die umstrittene China-Reise von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) geht weiter. Nachdem die SPD die Landtags-Juristen mit der Prüfung beauftragt hat, machen jetzt auch die Grünen wieder Druck.
Die Landtagsfraktion will in einer Anfrage von der CDU/FDP-Landesregierung etwa wissen, ob die Übernahme von Reisekosten durch Privatfirmen mit dem Ministergesetz und dem Verhaltenskodex gegen Korruption vereinbar sind. Möllring hatte im März im chinesischen Changzou eine neue Fabrikhalle eröffnet.
Die Kosten für Flug und Hotel, die nach Schätzungen im mittleren vierstelligen Bereich lagen, zahlte die Firma „Funke Heat Exchanger Systems“ aus Gronau bei Hildesheim. Die Opposition hatte die viertägige Reise auch deshalb kritisiert, weil Möllring Firmeninhaber Karl-Heinz Funke kennt, der lange für die CDU im Rat der Stadt Gronau saß.
Laut Grünen ist es weiterhin unklar, ob die China-Reise von Möllring im Interesse des Landes, des Ministers oder der Firma lag.
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