Hildesheim.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine gesetzliche Initiative zur Bleiberechtssicherung für langjährig geduldete Flüchtlinge.
Das Jahr 2009 sei das Entscheidungsjahr für viele Flüchtlinge, die über die gesetzliche Altfallregelung nun eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erhalten haben.
Wer zum Jahresende nicht nachweisen könne, dass er den Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern könne, falle zurück in die Duldung bzw. in die Ausreisepflichtigkeit.
Der Flüchtlingsrat fordert daher eine umgehende Aufhebung dieser Fristen noch vor der Bundestagswahl. Außerdem solle die Bleiberechtsregelung durch eine Sozialklausel ergänzt werden.
apm
