Hildesheim.
Das Innenministerium verlangt von der Stadt Hildesheim Auflagen in Millionenhöhe für den Haushalt. Nach Tonkuhle berichtet jetzt auch die Hildesheimer Allgemeine Zeitung, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2009 nicht akzeptiert.
Das Ministerium hatte gegenüber Tonkuhle Aussagen mit dem Verweis, es liefen "interne Gespräche" zurückgewiesen. Vergangene Woche war die Kommunalaufsicht bei Stadtkämmerin Antje Kuhne zu Gast. Eine Genehmigung des Haushaltes wird es voraussichtlich nur mit Einschränkungen geben. Das könnte vor allem freiwillige Leistungungen betreffen.
Das strukturelle Defizit beträgt rund 24 Millionen Euro. Heute tagt der Finanzausschuss im Rathaus. Am 31. August soll der Rat den Auflagen in einem Beitrittsbeschluss zustimmen und Sparmaßnahmen festlegen.
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