Hannover.
Die Justizminister der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Bernd Busemann und Angela Kolb wollen härtere Straftaten für rechtsextreme Gewalttäter. Wenn einer Tat menschenverachtende oder rassistische Motive zugrunde liegen, müssten Gerichte dies strafverschärfend berücksichtigen können, sagte Busemann am Mittwoch in Hannover.
Deshalb unterstütze Niedersachsen die Initiative Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern. Sachsen-Anhalt wolle nach der Bundestagswahl einem Vorstoß dazu machen, sagte Justizministerin Kolb.
fx
