Hannover.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will neue Schulden machen.
Sie brachte am Mittwoch im Landtag ihren Haushaltsentwurf für 2009 und 2010 ein.
Danach sind in beiden Jahren jeweils 2,3 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, meldet der NDR.
Laut Finanzminister Hartmut Möllring, CDU, ist dies angesichts der Wirtschaftskrise "alternativlos". Grünen-Finanzexperte Hans-Jürgen Klein hingegen sprach von einer finanzpolitischen "Bankrotterklärung" der Landesregierung.
Ursprünglich wollten CDU und FDP bereits im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Opposition warf der Koalition Schönfärberei vor. Durch "finanzpolitische Tricks" werde Solidität in der Haushaltspolitik vorgetäuscht.
Der Nachtragshaushalt für 2009 soll im Oktober und der Haushalt für 2010 im Dezember verabschiedet werden.
ro
