Hildesheim.
Ulrich Räbiger, Grünen-Chef im Stadtrat, hat SPD und CDU für ihr Verhalten in der Diskussion um die Stadtentwässerungsleitung kritisiert. Die beiden großen Parteien hatten am Montag durchgesetzt, dass die Vorstände der Stadtwerke-AG, Michael Bosse-Arbogast und Wolfgang Birkenbusch, auch Vorsitzende der neuen Stadtentwässerung (SEHI) werden sollen. Dagegen hatten der Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss-Mitglieder und Politiker aus dem Stadtwerke-Vorstand Zweifel angemerkt: Sie befürchten eine Wettbewerbsverzerrung durch die Doppeltätigkeit von Bosse-Arbogast und Birkenbusch.
SPD und CDU hoffen dagegen mit dem Amt als Nebentätigkeit auf finanzielle Einsparungen. Sie beschlossen eine Regelung, nach der Verwaltungsratsmitglieder, die sich nicht an die Vorgaben des Rates halten, abberufen werden können.
Laut Räbiger habe bei der Diskussion weniger das Wohl des Unternehmens als vielmehr die politische Anbindung der Verwaltungsratsmitglieder im Vordergrund gestanden. Diese hätten Bedenken an der Doppelspitze angemerkt und seien "zurückgepfiffen" worden. Sowohl aus Demokratiesicht als auch für das Unternehmen sei die beschlossene Lösung ausgesprochen schlecht.
cly
